Belastungskumulation

Ein Beitrag zur Erweiterung des grundrechtlichen Eingriffsbegriffs
Angesichts der zunehmend komplexeren Normensysteme und der kaum einschätzbaren Wirkungen der verschiedenen staatlichen Handlungsinstrumente sieht sich der Einzelne immer häufiger einem Zusammenspiel staatlicher Maßnahmen ausgesetzt, dem die herkömmliche Eingriffsdogmatik nicht gerecht wird. Denn der allgemein bekannte Prüfungsdreischritt - Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung - wird für jede staatliche Belastung einzeln durchlaufen, ohne Verstärkungseffekte daneben wirkender Belastungen zu berücksichtigen. Wenn aber nach dem modernen Eingriffsbegriff die freiheitsverkürzende Wirkung staatlichen Handelns maßgeblich ist, um rechtfertigungsbedürftige Schutzbereichsbeeinträchtigungen zu identifizieren, dürfen verstärkende Effekte aus dem Zusammenspiel staatlicher Maßnahmen nicht unbeachtet bleiben. Der punktuelle Ansatz muss daher überwunden und der Eingriffsbegriff für kumulierende Belastungen geöffnet werden.

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